Stellungnahme – Prof. Dr. Brosius-Gersdorf

Die Fachschaft Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt schließt sich der Stellungnahme zur Causa „Frauke Brosius-Gersdorf“ im Verfassungsblog und der Stellungnahme des Bundesverbands rechtswissenschaftlicher Fachschaften an.

Wir fordern die Abgeordneten der deutschen Parlamente eindringlich auf, die Judikative nicht zum politischen Spielball zu machen. An die Abgeordneten der Union appellieren wir dringend, einen mehr als nur symbolischen Abstand zum rechtsextremen politischen Rand zu wahren und sich von diesem nicht instrumentalisieren zu lassen.

Hintergrund

Der Richterwahlausschuss des Bundestags hat am 7. Juli Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold und Günther Spinnner als Kandidaten für die drei neu zu besetzenden Stellen im Bundesverfassungsgericht ausgewählt und nach der Gelegenheit, unionsfraktionsintern Widerspruch einzulegen, als gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU und SPD in den Bundestag eingebracht[1]. Die Wahl der Richter durch das Plenum des Bundestags wurde auf den 11. Juli terminiert. Was in der Folge geschah, kann nur als Machtdemonstration rechtskonservativer Kreise der CDU-Führung gegenüber beschrieben werden, die dem Bundesverfassungsgericht und der politischen Kultur in Deutschland erheblichen Schaden zufügt.

Zur Person Frauke Brosius-Gersdorf

Die (wie folgend aufgeführt: unsachliche) Kritik konzentrierte sich dabei auf Professor Brosius-Gersdorf. Sie hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und Sozialrecht an der Universität Potsdam inne. Sie erfüllt zweifelsohne die fachlichen Anforderungen an eine Bundesverfassungsrichterin[2]. Als Vorschlag in den Richterwahlausschuss wurde sie von der SPD eingebracht. Die SPD hat – ihrem bescheidenen Erfolg bei der letzten Bundestagswahl und ihrer Juniorrolle in der Koalition zum Trotz – aufgrund eines zwischen den Parteien vereinbarten Proporzsystems aktuell gleich zwei Richterkandidatinnen vorschlagen können[3]. Neben etlichen anderen Themen – insbesondere dem von ihr herausgegebenem Grundgesetz-Kommentar – hat sich Frau Brosius-Gersdorf in der jüngeren Vergangenheit in verschiedenen Kapazitäten mit dem Kopftuchverbot für Staatsbedienstete (das nicht allumfassend sein könne), mit einer Corona-Impfpflicht (könne durchaus zulässig und ggf. sogar zwingend sein), dem Verbotsverfahren der AfD (dafür[4]), dem Verbot von COMPACT und dem Recht auf Schwangerschaftsabbruch beschäftigt und muss damit auf dem Radar jener rechten Gruppierungen gelandet sein, die sich über genau diese Themen definieren.

Anschuldigungen

Während sich der erste öffentliche Unmut noch an Brosius-Gersdorfs Positionen zu Impfpflicht und AfD-Verbot entzündeten, scheint schnell ihr vorgeblicher Standpunkt zur Abtreibungsgesetzgebung als nützlicheres Vehikel identifiziert worden zu sein[5]: Schon am 2. Juli nannte Beatrix von Storch Brosius-Gersdorf „eine linksradikale Aktivistin, die im Prinzip der Abtreibung bis zum 9. Monat das Wort redet“; die CDU wolle „unseren Rechtsstaat zerschlagen“[6]. Dieser Talking Point wurde von Nius übernommen, u.a. durch die katholische Kirche und anderer katholischer Organisationen[7] verbreitet, hat bei etlichen Abgeordneten der Union verfangen – und stimmt schlichtweg nicht: Weder ist Brosius-Gersdorf linksradikal, noch vertritt sie den Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt. Vielmehr hat sie in akademischer Diskussion auf den Widerspruch hingewiesen, der sich aus der Zuerkennung der Menschenwürde ab der Einnistung des Embryos und der gleichzeitigen Straffreiheit eines ausreichend frühen oder angemessen begründeten Schwangerschaftsabbruchs ergibt. Eine Absicht zur Verschiebung von Fristen lässt sich hieraus nicht konstruieren.

Im Rahmen gemäßigterer „Kritik“ schwang der Unterton mit, dass Brosius-Gersdorf zu polarisierende Positionen vertrete. Das klingt nicht nur nach misogynen Weltbildern vergangener Zeiten, sondern ist auch in der Sache falsch: Wenn Juristen nicht ihre Meinung sagen, dann kommt die Forschung zum erliegen. Wenn etwaige künftige Verfassungsrichter nur die bisherige Meinung des BVerfG vertreten dürften, dann endet die Rechtsentwicklung. Die vordergründige Forderung, dass Verfassungsrichter weltanschaulich neutral zu sein hätten, lehnt Jürgen Kaube schlüssig ab[8]. Die Forderung nach Neutralität identifiziert Günther Frankenberg übrigens als durch die AfD genutztes Instrument im „Kulturkampf von rechts“, die übrigens auch Julia Klöckner in ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin über Gebühr einfordere[9]. Ironischer Weise hat Frau Brosius-Gersdorf im März 2020 an gleicher Stelle über das „Fehlverständnis des Neutralitätsgebots“ geschrieben und darin zum Zorn der Rechten begründet, warum Kopftücher bei Rechtsreferendarinnen zulässig seien[10].

Dass diese Unterstellungen haltlos waren, war schon vor der letztendlich vertagten Wahl der neuen Verfassungsrichter erkennbar. Umso fassungsloser macht, dass die Union unter dem Vorwand eines Plagiatsskandals die Wahl von der Tagesordnung strich[11]. Dass man sich hierbei auf Feststellungen von Stefan Weber gestützt hat, lässt ebenfalls tief blicken: Stefan Weber ist rechtskräftig wegen übler Nachrede verurteilt[12]; hat bereits zuvor zusammen mit Nius erfolglos versucht, qua Plagiatsvorwurf die Chefredakteurin der SZ abzusägen[13] und hat sich – ebenfalls erfolglos – an der Diskreditierung von Robert Habecks Promotion versucht[14]. Dass Weber ein Schwurbler und Verschwörungstheoretiker ist, zeigt seine Aktivität auf X.com[15]. Inzwischen hat ein Gutachten Brosius-Gersdorf entlastet[16]. Dies ist auch deshalb wenig verwunderlich, weil das angeblich plagiierte Werk erst drei Jahre nach ihrer Dissertation erschienen ist[17].

Reichweite der Kampagne

Die Kampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf ist derart ausgeartet, dass Friedrich Merz sie als „völlig inakzeptabel“ und „unsachlich und polemisch“[18] bezeichnet hat, die Kritik sei „persönlich, beleidigend und herabsetzend“[19] gewesen. Am Lehrstuhl von Frau Brosius-Gersdorf sind Drohungen eingegangen. Im Rahmen der begleitenden E-Mail-Kampagne sind alleine von einer Plattform aus 38.000 E-Mails an Bundestagsabgeordne der Union verschickt worden, insgesamt teils eine vierstellige Anzahl pro Abgeordnetem. In u.a. Bild, NZZ, Welt, Nius, Junger Freiheit, Cicero[20] und in abgeschwächtem Maße auch der FAZ wurden binnen weniger Tage dutzende Artikel veröffentlicht, die Brosius-Gersdorf in ein schlechtes Licht rücken[21]. Dazu seien laut polisphere unzählige KI-generierte Beiträge auf X.com und TikTok gekommen. Mit von der Partie waren auch etablierte fundamentalistische Plattformen, die sich gegen jegliche Abtreibung stellen, etwa die aus Russland gezielt zur Beeinflussung nationaler Regierungen und Parlamente anschubfinanzierte[22] Plattform „CitizenGo“[23].

Echo aus der Union

Nicht nur hat die Union die Verfassungsrichterwahl von der Tagesordnung genommen und auf September verschoben, sie will ihre offensichtlichen Fehler auch nicht einräumen: Saskia Ludwig (MdB der CDU), die von Impfkritiker-Seite aus dazugestoßen ist, fordert von SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch (den sie als „linken Fundamentalisten“ bezeichnet[24]), Frau Brosius Gersdorf als Kandidatin für das BVerfG zurückzuziehen: Sie sei nicht mehr wählbar, andernfalls drohe eine Staatskrise[25]. Die CSU schlägt gegenwärtig den Rückzug aller drei Kandidaten vor, jedenfalls jedoch den Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf[26]. Der Unions-Kandidat war allerdings ursprünglich gar nicht von der Union, sondern vom Bundesverfassungsgericht selbst ins Spiel gebracht worden. Markus Söder sieht „‘kaum mehr eine Möglichkeit‘ für die Rechtsprofessorin aus Potsdam […] durch die [von der CSU maßgeblich mitgeführten] politische Debatte gebe es eine Art ‚Befangenheit‘ bei dieser Personalie, die dem Verfassungsgericht schaden könne.“[27] Friedrich Merz wollte sich im Sommerinterview nicht dazu äußern, inwiefern Brosius-Gersdof für ihn selbst (un)tragbar sei[28]. Das wundert insofern nicht, als die Unionsfraktion anscheinend den Aufstand gegen Merz probt[29].

Kulturkampf und Strategie der AfD

Hätten die Unionsabgeordneten ihre Bedenken im Voraus angemeldet, dann hätte sich die Personalie ohne Beschädigung des Ansehens des Bundeverfassungsgerichts im Richterwahlausschuss klären lassen können. Auch nach ihrer Nominierung dort hätte die von Spahn gesetzte Frist zur Anmeldung von Widerspruch genutzt werden können. Stattdessen gehen die Unionsabgeordneten der Strategie der AfD[30] auf den Leim: Zwei unversöhnliche Lager in der Deutschen Politik schaffen mit der AfD und Teilen „bürgerlicher“ Politik auf der einen Seite und einem „linksextremem“ Lager auf der anderen. So solle die CDU-Führung gezwungen werden, ihre Abgrenzung von der AfD aufzugeben. Im Fall von Rädelsführern wie Saskia Ludwig gelang dies bis hin zum Wording, das dem von Beatrix von Storch extrem ähnelt.

Die Politisierung der Verfassungsgerichtsbarkeit erinnert dabei stark an den Culture War, der die US-Konservativen in ihre aktuelle, staatszersetzende Form gebracht hat. Diese Parallelen sind vermutlich kein Zufall – unterhalten doch sowohl Spahn[31], als auch von Storch enge Kontakte zur Regierung Trump. Wobei zumindest Spahns Freundschaft über die MAGA-Schützenhilfe[32] für die AfD abgekühlt sein dürfte. Dem Kulturkampf-Drehbuch entspricht auch das Canceln relevanter Akteure. So setzte sich Saskia Ludwig auch dafür ein, dass Brosius-Gersdorf als Lehrstuhlinhaberin durch die Universität Potsdam beurlaubt wird[33].

Nachdem Brosius-Gersdorf verhindert war, hat sich Apollo News, das zusammen mit Nius die Kampagne begonnen hatte, mit Ann-Kathrin Kaufhold die zweite von der SPD vorgeschlagene Kandidatin vorgenommen, die als kompromisslose „Verfechterin radikaler Klimapolitik“ dargestellt wird, die die „Klima-Planwirtschaft“ wolle[34].

[1] „Wahlausschuss nominiert Richterkandidaten – Brosius-Gersdorf benannt“, FAZ vom 08.07.25

[2] „Stellungnahme zur Cause ‚Frauke Brosius-Gersdorf‘“, Verfassungsblog vom 14.07.25

[3] „Das sind die Kandidaten für die Verfassungsrichter-Wahlen“, LTO vom 30.06.25

[4] siehe „Diese Akteure stehen hinter der Netzkampagne gegen Brosius-Gersdorf“, Spiegel.de vom 15.07.25

[5] „Analyse zur Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf“, polisphere am 14.07.25

[6] Beatrix von Storch auf X.com am 02.07.25

[7] Etwa der Malteser; vgl. „Bundesverfassungsgericht: Malteser fürchten weitreichenden Wertewandel“ in: Die Tagespost vom 03.07.25 und „Markige Worte, falsche Vorwürfe und eine Entschuldigung“, tagesschau.de vom 18.07.25

[8] „Neutralität heißt nicht Indifferenz“, FAZ vom 16.07.25

[9] „Eine Republik wird ‚neutralisiert‘“, Verfassungsblog vom 23.07.25

[10] „Fehlverständnis des Neutralitätsgebots für den Staat“, Verfassungsblog vom 03.03.20

[11] „Vorbehalte der Union gegen Brosius-Gersdorf: Das hat es mit den Vorwürfen des österreichischen Plagiatsjägers auf sich“, Tagesspiegel vom 11.07.25

[12] wegen fälschlicher Beschuldigung des Rektors der Uni Klagenfurt, siehe „„Plagiatsjäger“ Stefan Weber wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilt“, DerStandard vom 05.02.25